App-Nutzungsbedingungen „Active Pixx“

§ 1 Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen

  1. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Vertragsbeziehung zwischen Pixxolino GmbH, Paul Rücker Straße 20, 47059 Duisburg (nachfolgend „Diensteanbieter“ genannt) und natürlichen Personen, die die App heruntergeladen haben (nachfolgend auch „Nutzer“ genannt). Die Nutzungsbedingungen einschließlich der Datenschutzerklärung sind jederzeit unter http://www.pixxolino.com einsehbar und können von dort zur Speicherung oder zum Ausdruck heruntergeladen werden.
  2. Der Diensteanbieter stellt die Foto-Applikation Active Pixx (nachfolgend „App“ genannt) zur unentgeltlichen Nutzung zur Verfügung. Mittels der App kann der Nutzer hierfür vorgesehene Fotografien in Printform mittels eines Smartphones oder Tablets mit den extra hierfür angefertigten Videos kombinieren und eine erweiterte Realität erleben. Weitere Informationen zu den Diensten bzw. Funktionen der App finden Sie hier http://www.pixxolino.com
  3. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Diensteanbieter gegenüber den Nutzern. Als Nutzer sind Sie verpflichtet sich einen umfassenden Überblick über die Funktionen und Bedienung der App zu verschaffen. Hierzu wird auch auf entsprechende Erläuterungstexte innerhalb der App verwiesen. Die Inhalte der Erläuterungstexte und Nutzungshinweise gelten ergänzend zu den nachfolgenden Nutzungsbedingungen und werden vom Nutzer durch Inanspruchnahme der Leistungen der App akzeptiert.
  4. Informationen zum Diensteanbieter erhalten Sie http://www.pixxolino.com

§ 2 Änderungen der Nutzungsbedingungen
Der Diensteanbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung aufgrund ihrer Unentgeltlichkeit jederzeit mit Wirksamkeit für die Zukunft zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Diensteanbieter den Nutzer in angemessener Frist vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen.

§ 3 Nutzungsbedingungen der App-Stores/ Keine gesonderte Registrierung der App

  1. Die Nutzung der in der App verfügbaren Dienste setzt ein gültiges Konto bei der jeweiligen App-Plattform (z.B. Google- bzw. iTunes) sowie ein entsprechendes Endgerät voraus. Der Nutzer hat zudem die Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweise des jeweiligen App-Stores zu beachten.
  2. Eine gesonderte Registrierung der App durch den Nutzer ist nicht vorgesehen.

§ 4 Diensteangebot und Verfügbarkeit der Dienste

  1. Der Diensteanbieter stellt den Nutzern mit der App unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste zur Verfügung. Solche Dienste können z.B. das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein.
  2. Aufgrund der unentgeltlichen Nutzung besteht ein Anspruch auf die Nutzung der mit der App verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Diensteanbieter. Der Diensteanbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

§ 5 Änderungen von Diensten
Der Diensteanbieter ist jederzeit berechtigt, mit der App unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung der unentgeltlichen Dienste einzustellen. Bei entsprechenden Änderungen wird der Diensteanbieter versuchen, die berechtigten Interessen der Nutzer zu berücksichtigen, wobei kein Anspruch auf Aufrechterhaltung eines unentgeltlichen Dienstes steht.

§ 6 Lizenz zur Nutzung der App

  1. Der Diensteanbieter ist Inhaber des Urheberrechts und sonstiger gewerblicher Schutzrechte an der App und behält sich an dieser alle Rechte vor, sofern diese dem Nutzer in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich eingeräumt worden sind.
  2. Der Diensteanbieter räumt dem Kunden ein einfaches, zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht an der App ein (nachfolgend „Lizenz“). Die Lizenz berechtigt den Nutzer, die App im Objektcode auf einem einzelnen Endgerät zu installieren und zum bestimmungsgemäßen Gebrauch zu nutzen.
  3. Dem Nutzer ist es insb. untersagt, die App ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu vermieten oder zu verleasen, die App zu übersetzen, zu bearbeiten oder anderweitig umzugestalten, die App unterzulizenzieren oder die App drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben, einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist. Dem Nutzer ist es ferner untersagt, die App zu dekompilieren, zu disassemblieren oder zurückzuentwickeln („Reverse Engineering“), es sei denn, der Nutzer ist hierzu aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften berechtigt.
  4. Alle Rechte am Quellcode der Software stehen ausschließlich dem Diensteanbieter zu. Der Nutzer hat keinerlei Anspruch auf Zugriff auf den Quellcode oder Herausgabe des Quellcodes. § 69e Urheberrechtsgesetz bleibt unberührt.

§ 7 Schutz der mit der App veröffentlichten Inhalte

  1. Die mit der App veröffentlichten Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Diensteanbieters oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte, wie z.B. die Fotografien und Videos zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie in dem der App vorgegebenen Rahmen nutzen.
  2. Die mit der App veröffentlichten Inhalte, also insb. Informationen zu den eingestellten Inhalten, stammen teilweise vom Diensteanbieter und zum Teil von anderen Dritten. Inhalte Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Der Diensteanbieter führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

§ 8 Erlaubte Nutzung und Überwachung der Nutzungsaktivitäten

  1. Die Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zur App sowie auf die Nutzung der in der App jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.
  2. Für die Schaffung der in dem Verantwortungsbereich des Nutzers zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen ist dieser selbst verantwortlich. Der Diensteanbieter schuldet keine diesbezügliche Beratung.
  3. Der Diensteanbieter weist darauf hin, dass die Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat. Einzelheiten zur Datennutzung können der Datenschutzerklärung entnommen werdenhttp://www.pixxolino.com

§ 9 Nutzungsrechte an den in der App veröffentlichten Inhalten

  1. Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder innerhalb der App eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder in der App durch eine entsprechende Funktionalität ermöglicht wird,
    • darf der Nutzer die in der App veröffentlichten Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer der vertragsgemäßen Nutzung der App beschränkt;
    • ist es dem Nutzer untersagt, die in der App veröffentlichten Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
  2. Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten ist der Nutzer nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken in der App als Funktionalität zur Verfügung steht.
  3. Die zwingenden gesetzlichen Rechte zur Nutzung von Inhalten (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

§ 10 Verbotene Aktivitäten

  1. Dem Nutzer sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit der App untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen.
  2. Ebenfalls untersagt ist dem Nutzer jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der App zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Diensteanbieters übermäßig zu belasten.
  3. Sollte dem Nutzer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstwie unberechtigte Nutzung der App bekannt werden, so hat sich dieser an den Diensteanbieter (http://www.pixxolino.com) zu wenden. Der Diensteanbieter wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
  4. Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Diensteanbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten des Nutzers zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

§ 11 Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste, Viren

  1. Sollte dem Nutzer durch die Nutzung der unentgeltlich zur Verfügung gestellten App einschließlich der Dienste und Inhalte ein Schaden entstehen, so haftet der Diensteanbieter nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) des Diensteanbieters. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.
  2. Obgleich sich der Diensteanbiter stets bemüht, die App virenfrei zu halten, garantiert der Diensteanbiter keine Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen von Informationen, Software und Dokumentation wird der Nutzer zum eigenen Schutz sowie zur Verhinderung von Viren auf der App für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.
  3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Nutzung der App abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die Kontaktdaten finden Sie hier: http://www.pixxolino.com. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten.
  2. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten am nächsten kommt.
  3. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).